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09_Bundesministerium für Justiz


Vorschläge sortiert nach Ministerien


Diskussionen

  • Recht darf kein Privileg der Wohlhabenden oder Mächtigen sein. Gerechtigkeit muss vor Gericht siegen. Ausbau des Justizwesens, weniger machtpolitischer Einfluss, mehr richterliche Unabhängigkeit, neue, ethische Richterwahlverfahren für Bundesgerichte, schnellere Verfahren. Reform des Strafrechts, weniger strenge Bestrafung von Kleinkriminalität, weniger Haftstrafen, insbesondere bei Familien.

    Bürgerrechte und -schutz sind deutlich zu stärken.

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