Diskussionen

• Pixi

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  Wir wollen mehr und besser bezahlte Polizisten, die wir persönlich kennen: “Revierbeamte” mit erhöhter Straßenpräsenz - Die Polizei: dein Freund und Helfer

  Geheimdienste sollen besser und ehrlicher zum Wohl der Bevölkerung arbeiten, das allein sichert das Land.

  Österreich braucht ein Ausländergesetz! Masseneinwanderung unterbinden wir an den Außengrenzen Europas, auch mit Friedenspolitik und Hilfen an Erstaufnahmeländer. Sozialhilfe gibt es nur für Deutsche. Ausländer wollen wir künftig, wie weltweit üblich, besser aussuchen: nach bundesweiten Maßstäben für erfolgreiche Integration. Migranten wollen wir auch besser behandeln und integrieren: schulen, in Lohn und Brot bringen, schneller einbürgern. Migranten ohne Integrationsbereitschaft werden zurückgewiesen. Die Bildung von Migrantenviertel und aller kriminellen Banden wird tatkräftig unterbunden. Null Toleranz bei rassistischen Übergriffen. Soweit Asylsuchende in ihren Herkunftsländern eine akute Bedrohung ihrer Menschenrechte erleiden oder befürchten müssen, erhält die Bundesregierung eine verbesserte Handlungsbasis.

  Mehr Volksinitiativen und Volksentscheide bei wichtigen Fragen in Bund und Land. Staatliches Entscheiden und Handeln muss internetbasiert transparent und viel besser öffentlich kontrollierbar werden! Den Überwachungsstaat werden wir beenden - und Spionage von außen nicht mehr dulden.

  Wir von der Österreichischen Mitte drängen auf eine rasche Vereinfachung der Verwaltung in allen öffentlichen Einrichtungen - Stopp der Papierflut.

  12. Februar 2017 18:37 · melden