04_Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
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Pixi
Österreich wird wieder ein neutraler Staat.
Mit Augenmaß, gut abgestimmt mit Partnern und Freunden und ohne großen Wirbel verlässt Österreich die Währungsunion, auch müssen andere EU Belangen scharf geprüft werden. Der Vertrag von Lissabon, über den die Bevölkerung nicht abstimmen durfte, wird nachträglich einem Volksentscheid unterworfen und im Ablehnungsfall selbstverständlich aufgekündigt.
Gleichzeitig legt die österreichische Bundesregierung abgesprochene Vorschläge für eine umfassende EU-Reform vor. Europa wird gestärkt und deutlich demokratisiert, mit mehr Mitbestimmung durch die Euro-Völker, Wahl aller Gremien, Beendigung der Entscheidungsmacht der jetzigen EU-Kommission. Notfalls kann Österreich auch die EU verlassen.
Die Österreichische Mitte fördert die eigenständige Sanierungskraft hoch verschuldeter Euro-Länder. Zahlungen an verschuldete Euro-Länder erfolgen nur noch gegen dreifache Sicherheitsleistung, ab Förderbeträgen von insgesamt mehr als 20% des betreffenden Bundeshaushalts ausschließlich nach Zustimmung der eigenen und der Empfänger-Bevölkerung.
Mit der Förderung internationaler Gewerkschaftspolitik gehen wir auf die große Mehrzahl der Menschen in aller Welt zu.
Die Österreichische Mitte tritt weltweit für gerechten Frieden ein. Österreich beteiligt sich nicht an ungerechte und sinnlose Sanktionen.
Keine Abenteuer-Politik bei Regierungswechseln in anderen Ländern (Libyen, Syrien, Ukraine), grundsätzliche Beachtung der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.
Gerechten Frieden fördert die Österreichische Mitte auch in Nahost, eine österreichische Staatsräson für die Sicherheit Israels lehnen wir ab. Grundsätzlich gilt für Palästina die Ein-Staaten-Lösung nach südafrikanischem Vorbild und bei vollem Rückkehrrecht aller Palästinenser als erstrebenswert, Zwischenschritte (“Zwei-Staaten-Lösung) werden selbstverständlich ebenfalls unterstützt.
Wir sind und bleiben enge Freunde und Verbündete unserer EU-Nachbarn, diese Beziehungen wollen wir vorrangig besonders pflegen, vor allem im Interesse der Völker - doch österreichische Außenpolitik kann mehr als nur EU-Politik. Mit Russland und anderen Staaten oder Staatengruppen werden Frieden wahrende Rückversicherungsverträge abgeschlossen.
Ausländer wollen wir künftig, wie weltweit üblich, besser aussuchen: nach bundesweiten Maßstäben für erfolgreiche Integration. Migranten wollen wir auch besser behandeln und integrieren: schulen, in Lohn und Brot bringen, schneller einbürgern.