Parteiprogramm
Parteiprogramm nach den Richtlinien der Deutschen Mitte
Parteiprogramm
Diskussionen
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Justitz
- Recht darf kein Privileg der Wohlhabenden oder Mächtigen sein.
- Ausbau des Justitzwesens
- weniger machtpolitischer Einfluss
- mehr richterliche Unabhängigkeit
- neue, ethische Richterwahlverfahren für Bundesgerichte
- schnellere Verfahren
- Reform des Strafrechts
- weniger strenge Bestrafung von Kleinkriminalität
- weniger Haftstrafen, insbesondere bei Familien.
- Bürgerrechte und -schutz sind deutlich zu stärken
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Fairer Handel ohne Diktate aus IWF und Weltbank.
- Internationale Unterstützungsleistungen werden künftig neben bisherigen Verfahren zusätzlich in verantwortlichen Patenschaften organisiert - und müssen kontrolliert und überprüfbar den Interessen und Bedürfnissen der empfangenden Völker dienen.
- Hilfe zur Selbsthilfe!
- Kontrollergebnisse sind öffentlich!
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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- Voll-Ausbau der Bahn zum großen Logistik-Dienstleister.
- Keine Privatisierung, stattdessen Zusammenarbeit mit Privatfirmen.
- deutlich weniger und kleinere LKW´s auf den Straßen.
- Großprojekte mit enger Einbindung der Bevölkerung.
- grünere Städte, "essbare" Städte (Nutzpflanzen für die Allgemeinheit auf öffentlichen Grünflächen)
- Reform der Energieeffizienzpolitik.
- vermehrte Forschung und Förderung von erneuerbaren Energien.
- Ökologisches Bauen mit modernen Methoden und Techniken nach baubiologischen Standards - und mit strikt sozialfreundlicher Zielsetzung und Strategie, auch innerhalb einzelner Bauprojekte.
- Förderung regionaler Selbstverwaltung.
- keine Privatisierung kommunaler und staatlicher Basisaufgaben.
- Regional unabhängige Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung.
- Verminderung der "Speckgürtel" um unsere Städte.
- Revitalisierung und Belebung der Stadtzentren durch leistbaren Verkaufs- und Ausstellungsraum, sowie Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben um die Vielfalt der angebotenen Waren zu erhöhen.
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Gesundheit
- Die Österreichische Mitte fördert ganzheitliche Heilkunde und alternative Medizin bei deutlich gestärkter individueller Betreuung.
- Überteuerte Kartellmedizin wird durch wirkungsvollere, höherwertige und preisgünstigere natürliche Methoden ersetzt.
- Aufbau ganzheitlicher Gesundheitszentren. Förderung von Solidargemeinschaften und alternativer Absicherungen im Krankheitsfall mit dem Recht auf freie Therapiewahl. Totalreform des Nahrungsmittelstandards Codex Alimentarius zur nachhaltigen und ökologischen Ausrichtung.
- Kritischer Umgang mit Impfungen, vor allem bei Kindern, Antibiotika, Chemotherapie, Quecksilber (amalgam-Zahnfüllungen!) und Aluminium.
- Strengere Grenzwerte für Elektrosmog und Radioaktivität.
- In die notwendige Forschung, Standardisierung und überfällige Gesamtreform wird zügig und kräftig investiert, insbesondere auch in der Wissenschaft.
- Der Einfluss weniger Pharma-Riesen wird ebenso zurückgedrängt wie die Profitgier im Gesundheitswesen.
- Bessere Bezahlung für Pflegeberufe und Hebammen!
- Uneingeschränkter Zugang zum Medizinstudium um dem Ärztemangel entgegenzuwirken.
- Ganzheitliche Medizin als Teil des Medizinstudiums.
- Zulassung des Heilpraktiker-Berufes
- Wir sind für eine einzige Pflichtversicherung, in welche alle einzahlen.
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Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- Die Österreichische Mitte fordert das Recht auf natürlich gesunde Lebensmittel. Genmanipulierte Produkte gehören nicht in die Nahrungskette!
- Schrittweise Umstellung auf ökologische, pestizid- und gentechnikfreie Landwirtschaft (Mindeststandard: ?Bioland?). Dies geschieht freiwillig und mit (?finanzieller?) Förderung.
- Junge Menschen helfen in ihrem sozialen/ökologischen Jahr und erlernen so den Bezug zur Natur.
- Wir fördern eine unabhängige Agrarproduktion in Familienbetrieben.
- Wir setzen uns ein für eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, Schutz und Regeneration von Böden mit nachhaltigem Humusaufbau und die Bienenvölker als natürliche Lebensgrundlage.
- Wir unterstützen die Bewahrung und Förderung altbewährten Saatgutes.
- Auf Lebewesen oder Samen darf es keine Patentrechte geben.
- Wir fordern artgerechte Tierhaltung und Fütterung und somit eine Abschaffung der bisherigen Massentierhaltung.
- Sämtliche Umstellungen erfolgen in enger Abstimmung mit allen Beteiligten.
- Wasserversorgung und andere Naturgüter gehören nicht in Konzernhände!
- Lobby-Eingriffe in Verbraucher- und Naturschutz werden verboten.
- Die Unabhängigkeit der Forschung wird bestärkt und kontrolliert.
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Umwelt und Naturschutz
- Die Österreichische Mitte sieht den Menschen in der Verantwortung, die natürlichen Grundlagen für alle Lebensformen zu bewahren. Darum erhalten Umwelt- und Naturschutz bedeutenden Vorrang.
- Stärkung und Weiterentwicklung der Nationalen Naturlandschaften, Verbesserung der Betreuungssituation in Schutzgebieten, Förderung nachhaltiger und naturschonender Landnutzung, einschließlich Schigebiete.
- Schaffung lokaler Stoff- und Energiekreisläufe.
- Abschaffung des Anschlusszwangs an die Kanalisation bei kontrolliertem Betrieb eigener Abwasserreinigung.
- Umstieg von zentraler auf dezentrale Energieversorgung mit Ausbau regenerativer und alternativer Energieversorgung (Energieautonomie).
- Verbot der künstlichen Beeinflussung der Atmosphäre und jeglichen Geo-Engenierings.
- Umweltverbrechen werden stärker verfolgt und bestraft.
- Fracking wird grundsätzlich verboten.
- Verpflichtung zum Rückbau von verbautem Boden nach Beendigung der Nutzung.
- Verbot der Umwidmung und Verbauung von landwirtschaftlichem Grund.
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Familie, Senioren und Jugend
- Wir sind für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Mütter und für jedes Kind - gestaffelt nach dem Alter des Kindes.
- Natürliche Familienbeziehungen Mutter-Vater-Kind werden gefördert: ???
- Gleichgeschlechtliche Ehen sollen möglich sein, eine Adoption jedoch nur bei gut begründeten Ausnahmen.
- Kindergarten- und Hortplätze müssen für alle Kinder zur Verfügung stehen, wenn diese gebraucht werden.
- Eine bessere Personalausstattung von Erziehungseinrichtungen.
- Die Gleichmachung der Geschlechter wird nicht mehr gefördert, gleichwohl sind Mann und Frau Träger gleicher unveräußerlicher Rechte.
- Die Österreichische Mitte fördert Mehrgenerationengemeinschaften, in denen ältere Menschen geachtet werden und in der Gemeinschaft ihren Wünschen und Fähigkeiten entsprechend Aufgaben bis zu ihrem Lebensende erfüllen.
- Senioren werden auf Wunsch besser betreut, mit deutlich mehr Personal.
- Jugendarbeit vertritt die Interessen der Jugend bei der Entdeckung und Entwicklung ihrer Persönlichkeit und fördert Selbstorganisation, Eigenaktivität und verantwortungsvolle Teilhabe der Jugendlichen an der Gemeinschaft.
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Bildung und Forschung
- Große Investitionen in Bildung und Forschung machen Österreich zu einer führenden Nation in diesen Bereichen.
- Wir befürworten eine umfassende Reform des Bildungssystems, sowie der Ausbildung von Lehrpersonal, entsprechend neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse.
- Kindergartenplätze und Horte sollen für alle zur Verfügung gestellt werden, die diese Einrichtungen in Anspruch nehmen wollen.
- Wir fordern die Abschaffung von Schulzwang und das Recht auf freies Lernen, Förderung selbstbestimmter, praxisbezogener, erlebnisorientierter Bildungsformen - mit Ergebniskontrolle.
- In einer Schulklasse dürfen nicht mehr als 16 Kinder unterrichtet werden.
- Wir wollen eine Erweiterung bei den Universitäten, mit aufgestockten Budgets in der Forschung, sowie deutlich bessere bauliche und technische Ausstattungen in allen Bereichen.
- Die Zusammenarbeit von Schulen/Universitäten mit Betrieben soll intensiviert werden.
- Deutlich mehr wissenschaftliche Freiheit und Unabhängigkeit an Schulen und Universitäten zur Förderung der Kreativität, des eigenständigen Denkens und neuer Visionen.
- Forschungsergebnisse müssen allgemein zugängliche sein, damit sie der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, keine Patente mehr. Forschungsförderung wird von der Allgemeinheit bezahlt, die Ergebnisse müssen daher auch dieser zur Verfügung stehen.
- Wir sind für uneingeschränkte Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, sowie für Anhebung des Stellenwertes und Förderung von handwerklichen Berufen, da Menschen mit diesen Berufen an einem schönen und bequemen Leben massgeblich beteiligt sind.
- Wir fordern unabhängige, dem Gemeinwohl verpflichtete, Mediennetzwerke mit transparenter Berichterstattung, die Abschaffung des Zwangsbeitrags zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein Verbot der Zusammenarbeit zwischen Meldebehörden und Gebühreneinzug, sowie eine transparente Finanzierung.
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Verteidigung
- Österreich ist und bleibt ein neutraler Staat. Als solcher nimmt er bei Konflikten vermehrt die Rolle des Vermittlers ein.
- Die Verteidigungsstrategie lautet: "Full Spectrum Defense" - und stellt sicher, dass Österreich auf jedem Gebiet - entweder eigenständig oder im Verbund mit anderen Nationen - abschreckend verteidigungsfähig wird.
- Das Bundesheer erhält eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit.
- Österreich unterhält eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete Wehrpflichtarmee, mit dem Prinzip der Inneren Führung, das jedem Soldaten Gewissensfreiheit garantiert.
- Wer gemäß seiner Gewissensfreiheit keinen Wehrdienst leistet, wird zu einem Sozialen oder Ökologischen Jahr nach eigener Wahl verpflichtet.
- Aufgaben in Friedenszeiten: ???
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Arbeit und Soziales
- Jeder arbeitsfähige Mensch geht einer Beschäftigung nach.
- Einführung eines solidarischen Grundeinkommens als Vorphase eines bedingungslosen Grundeinkommens. Alle Beschäftigungslosen erhalten eine Lise der in der Umgebung tätigen gemeinnützigen Organisationen. Wer Grundeinkommen erhalten will, wählt den künftigen Wirkungskreis aus und nimmt seine Tätigkeit auf - oder setzt eigene Ideen um: mit amtlicher Zustimmung kann das sofort beginnen! Unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeit, wie zum Beispiel Kinderbetreuung, sichert ein solidarisches Grundeinkommen, das deutlich über den derzeitigen Sozialleistungen liegt. Diesem Verfahren des "Bedingten Grundeinkommens" folgt etwa 3-5 Jahre später das "Bedingungslose Grundeinkommen". Ziel: Sinnvolle Arbeitswelten für alle gemäß ihren Wünschen und Fähigkeiten frei von Existenzproblemen. Billiglöhne und Schein-Leiharbeit werden unterbunden.
- Das Mindesteikommen wird gesteigert - und steht in angemessener Relation zum Grundeinkommen.
- Gleichberechtigung der Geschlechter bei Einstellung, Einkommen und Aufstiegschancen dürfen kein Thema; soll heißen, muss selbstverständlich sein.
- Mütter müssen es sich leisten können, bei den Kindern zu Hause zu bleiben. Wenn sie arbeiten gehen möchten, soll ihnen das in jedem Alter des Kindes möglich sein
- Das Auseinanderdriften von Arm und Reich wird gestoppt und zurückgefahren.
- Die Solidarität aller Menschen untereinander wird gestärkt. (zB Gemeinsames Wohnen und Arbeiten aller Altersgruppen: Cohousing, Liv, A&W,...)
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Wirtschaft und Technologie
- Wirtschaft muss allen Menschen dienen, nicht die Menschen dienen der Wirtschaft.
- Wir von der Österreichischen Mitte fördern alternative Wirtschaftssysteme (wie Gemeinwohlökonomie, Humane Marktwirtschaft ect.) ebenso wie Familienunternehmen, Genossenschaften, Stiftungen oder Mitarbeiterbeteiligungen.
- Die lokale Wirtschaft und handwerkliche Eigenproduktion wird gestärkt.
- Geeignete neue Technologien und Erfindungen werden gefördert und schneller in Produkte umgesetzt.
- Fossile Energieträger werden durch neue Technik und 100% erneuerbare Energie ersetzt (Energieautonomie).
- Der Zukauf von Strom aus Atomkraftwerken wird unterbunden.
- Unterdrückung von Erfindungen aus eigensüchtigen Motiven sowie Kartellbildung werden nicht mehr geduldet und wirksam unterbunden.
- Eingebaute Produktalterung (Obsoleszenz) wird ein Straftatbestand, die Mindestgarantiefrist auf drei Jahre verlängert, so fördern wir Wertarbeit und den Verzicht auf Billigprodukte.
- Schutz vor Spionage und Benachteiligung im Ausland, besserer Übernahmeschutz, Ende sinnloser internationaler Sanktionen.
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Finanzen
- Banken werden ehrliche Dienstleister, Zockerei wird verboten, Zins und Zinseszins werden abgeschafft
- Manager haften für Fehlverhalten, Betrug wird strenger bestraft.
- Wir fordern die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken und eine Börsentransaktionssteuer, um Großspekulanten einzubremsen
- Derivate, Leerverkäufe und Termingeschäfte sollen verboten werden
- Künftig darf nie wieder eine nationale Währung Weltleitwährung sein. Wir fordern stattdessen eine zusätzliche, neutrale gemeinschaftlich fair und staatsunabhängig verwaltete weltweite Ausgleichswährung.
- Steuern sollen radikal vereinfacht werden, auch durch Abschaffung der meisten Steuerarten - bis hin zur Totalabschaffung aller Steuern
- Verschwendung öffentliche Mittel wird strenger geahndet.
- Die Österreichische Mitte setzt sich ein für tiefgreifende Reformen des Finanzsystems. Diese erfolgen in gründlicher und tatsächlich unabhängiger wissenschaftlicher und praxisnaher Vorbereitung und Begleitung.
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Innenpolitik
- Die Österreichische Mitte tritt ein für mehr Volksinitiativen und Volksentscheide bei wichtigen Fragen.
- Die ÖM ist für eine Vereinfachung von Volksbefragungen mittels Internet, sowie sichere Verbindungen für alle zur Verfügung gestellt werden können.
- Befragungen erfolgen nicht durch Ja/Nein - Abstimmungen, bei denen es immer Verlierer gibt, sondern durch Systemisches Konsensieren. So kann eine für alle beste Lösung gefunden werden.
- Wir sind für eine umfassende Verfassungsreform unter Beteiligung der Bevölkerung. Dies beinhaltet die Vereinfachung und Verständlichmachung der Texte, sodass alle darüber abstimmen können, wie wir unser Zusammenleben für die Zukunft gestalten wollen.
- Staatliches Entscheiden und Handeln muss Internet-basiert transparent und viel besser öffentlich kontrollierbar werden.
- Wir wollen mehr und besser bezahlte Polizisten, die wir persönlich kennen : als ´Revierbeamten´.
- Österreich braucht ein Ausländergesetz.
- Masseneinwanderungen müssen unterbunden werden, und deren Ursachen müssen behoben werden. Wir wollen, wie weltweit üblich, Ausländer besser aussuchen, nach bundesweiten Maßstäbe für eine erfolgreiche Integration.
- Migranten ohne Integrationsbereitschaft werden zurückgewiesen.
- Null Toleranz bei rassistischen Übergriffen.
- Spionage wird nicht mehr geduldet.
Versionen
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Pixi
Außenpolitik
Ruhig, mit klarem Kopf, gut abgestimmt mit Partnern und Freunden verlässt Österreich die Euro-Gruppe - nicht die EU.
Der Vertrag von Lissabon wird nachträglich einem Volksentscheid unterworfen und im Ablehnungsfall aufgekündigt.
Gleichzeitig legt die Regierung abgesprochene Vorschläge für eine umfassende EU-Reform vor.
Europa wird gestärkt und deutlich demokratisiert, mit mehr Mitbestimmung durch die EU-Völker, Wahl aller Gremien, Beendigung der Entscheidungsmacht der jetzigen EU-Kommission. Notfalls kann Österreich auch die EU verlassen.
Die Österreichische Mitte fördert die eigenständige Sanierungskraft hoch verschuldeter Euro-Länder.
Die Österreichische Mitte tritt weltweit für Frieden ein. Österreich beteiligt sich nicht an ungerechten und sinnlosen Sanktionen. Im Gespräch, mit Beteiligung aller Konfliktparteien, wird eine friedliche und gerechte Lösung angestrebt.
Österreich wird wieder ein neutraler Staat.